Viele kritische Fragen über Mendens Windkraft

Menden.   SPD-Fraktionsvize Friedhelm Peters fragt Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Reichelt im Stadtrat, welche Pflichten auf die Stadt zukommen werden.

Die Spannung steigt bei Befürwortern wie Gegnern: Am 16. Mai soll es konkrete Ergebnisse zur umstrittenen Windpark-Planung in Ostsümmern geben. Dann wollen die Gutachter ihre Erkenntnisse zu Fragen des Artenschutzes, der Aeronautik, der optischen Wirkung der drei Windräder mit jeweils bis zu 250 Metern Höhe und deren Störeinflüssen vorlegen. Das kündigte Bernd Reichelt, Geschäftsführer der Stadtwerke, am Dienstagabend im Stadtrat an.

Bürger-Info soll Mitte Juni folgen

Reichelt lud den Rat zu der Info-Veranstaltung ins Wasserwerk ein. Dabei sein soll auch der Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, kurz Bima. Die Behörde hatte das Ex-Militärgelände als Windparkfläche ausgeschrieben. Einen Monat nach der Info im Wasserwerk soll laut Reichelt auch eine Veranstaltung für die Bürgerschaft stattfinden.

Reichelt ist gehalten, die Politik laufend über den Sachstand zum Windpark zu informieren. Davon machte vor allem SPD-Fraktionsvize Friedhelm Peters Gebrauch. Er erinnerte an die Bürgerversammlung der Bürgerinitiative „Gegenwind“ im Februar: „Die betroffenen Bürger waren fast alle dagegen, und sie wollten jemanden dafür abwatschen. Wie üblich traf es ,die Politik’“, so Peters. „Wenn ich aber schon für die Planung abgewatscht werde, will ich wissen: Was habe ich als Ratsmitglied damit zu tun?“

Welche Pflichten die Stadt hat

Vor allem wollte Peters von Reichelt wissen, warum die Stadtwerke hier als „Annex der sogenannten Bietergemeinschaft“ aus Gelsenwasser AG und der VSB „Neue Energien Deutschland“ fungierten – und ob sich daraus für die Stadt Pflichten ergäben. „Sie haben als Rat keine Rolle“, stellte Reichelt darauf klar. Es gebe weder Anträge noch Beschlussvorlagen, zu denen die Kommunalpolitik tätig werden müsse. Und die Stadtwerke wollten nur für Transparenz sorgen: „In der Verantwortung steht allein der Projektierer Gelsenwasser.“

Der sei auch an die Stadtwerke herangetreten, nachdem die Ausschreibung der Bima gewonnen war. „Wir hätten da sagen können: Lasst uns in Ruhe! Doch dann wüssten wir bis heute womöglich gar nichts über das Projekt“, mühte sich Reichelt um Distanz. Ob sich daraus eine wirtschaftliche Beziehung ergebe, sei so unklar wie die Frage der Realisierung. Die hänge nicht zuletzt an den Gutachten.

Peter Schnurbus, CDU-Ratsherr und „Gegenwind“-Sprecher, verwahrte sich gegen Peters’ Aussage, dass im Februar jemand „abgewatscht“ werden sollte. „Die Veranstaltung war sachlich und fair.“

Thomas Hagemann, WP

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